Zum Bereich der bildenden Kunst existieren bisher noch verh√§ltnism√§√üig wenige h√∂chstrichterliche oder instanzgerichtliche Entscheidungen. Vor allem nur sehr wenige, die die Rechte von K√ľnstlerInnen ernst nehmen. Allerdings gibt es Entscheidungen, die auch f√ľr K√ľnstlerInnen von Bedeutung sind. Es folgt eine Sammlung beachtenswerter Entscheidungen:

Die Bedeutung des Eigentums am Grundst√ľck oder am Kunstwerk

Das Grundrecht des Eigentums kann ein Grundst√ľck betreffen, auf dem sich ein Kunstwerk befindet, und es kann nat√ľrlich die Materialisierung des geistigen Eigentums betreffen. Unter Umst√§nden entstehen daraus Konkurrenzen, die regelm√§√üig zugunsten des Urhebers aufzul√∂sen sind, sofern keine besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Regeln ein anderes bestimmen.

Vor diesem Hintergrund bedeutsam ist auch die Rechtsprechung zur instrumentell-kommerziellen oder instrumentell-politischen Nutzung von Foto- oder Filmauf-nahmen, die in oder von einem Grundst√ľck aus gemacht worden sind. Solche Foto- und Filmaufnahmen sind auf jeden Fall von Werken, die von Hand gezeichnet, gemalt oder anderweitig gestaltet worden sind. Solche Foto- und Filmaufnahmen werden vornehmlich in √∂ffentlichen R√§umen erschaffen, die frei oder nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes betreten werden k√∂nnen, wie Kirchen, Schl√∂sser und Parkanlagen. Eigent√ľmer an einem Grundst√ľck oder einem Werk, das √∂ffentlich auf einem privaten Grundst√ľck ausgestellt wird, sind Rechtstr√§ger am Sacheigentum, die sich gegen jede Fruchtziehung ohne ihre Zustimmung wenden k√∂nnen (BGH, Urteil vom 1.3.2013, V ZR 14/1, Preussische Schl√∂sser und G√§rten II, im Nachgang zum Urteil vom 17.12.2010, V ZR 44/10, Preussische Schl√∂sser und G√§rten I;LG K√∂ln, Urteil vom 20.9.2017, 28 O 23/17, BeckRS 2017, 127237). Foto- oder Filmaufnahmen, die gemacht werden, um sie privat zu nutzen, d.h. die eigene Person des Fotografen betreffend (famili√§re Nutzung, Kunst), f√ľr das Familienalbum oder als k√ľnstlerische Selbstmitteilung gleichg√ľltig welchen Niveaus, unterliegen anderen Kriterien vor allem aus dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht, dem Urheberpers√∂nlichkeitsrecht und besonders den Kommunikationsgrundrechten (Art. 2 Abs. 1, 5 GG).Als Eigent√ľmer eines Grundst√ľcks oder eines Werkes, das auf dem Grundst√ľck ausgestellt wird, kann der Eigent√ľmer u.U. auch Handlungs- und Zustandsst√∂rer im Verh√§ltnis zum Werksch√∂pfer sein, der daf√ľr einzutreten verpflichtet ist, Verletzungen von Urheberrechten abzuwehren.

Die Verwertung von urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken als Beiwerk:

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 - M√∂belkatalog, nach dem die Schutzschranke des ¬ß 57 UrhG auch das Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung im Sinne von ¬ß 19a UrhG erfasst und ein Werk als nur dann als unwesentliches Beiwerk anzusehen ist, wenn ihm nach den Umst√§nden des Einzelfalles keine noch so geringf√ľgige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sonder es durch seine Zuf√§lligkeit und Beliebigkeit f√ľr diesen ohne jede Bedeutung ist, also erkennbar nicht stil- und stimmungsbildend ist oder einen anderen dramaturgischen Zweck erf√ľllt; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a3ec215479a2e52484ca9d359e82f89&nr=71060&pos=0&anz=1

Werke, die Persönlichkeitsrechte Abgebildeter betreffen

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.10.2015, Az.: VI ZR 271/14, nach dem ein Löschungsanspruch einer Abgebildeten nach streitiger Beendigung einer Liebes- beziehung selbst dann besteht, wenn Foto- und Filmaufnahmen, die intime geschlechtliche Szenen zeigen, während der Dauer der Liebesbeziehung mit Einwilligung der Abgebildeten erschaffen oder erlangt worden sind, weil auch das Besitzrecht konkludent nur an die Dauer der Liebesbeziehung gebunden war; eine Argumentation mit der Kunstfreiheit im Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeits-rechtes verneinte der Senat; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=93af79688a3f84b9f59d00b07af5a176&nr=73173&pos=0&anz=1

Verbreitung und/oder Ausstellung:

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.9.2014, Az.: I ZR 35/11 - Hi Hotel II, nach dem der Abdruck von Fotografien in einem Fotoband neben einer Verbreitung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG) zugleich eine Ausstellung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 18 UrhG) ist, wenn die Fotografien zuvor im Inland noch nicht veröffentlicht worden waren; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70141&pos=0&anz=1

Verg√ľtungsfreiheit

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 1971, Az.: 1 BvR 765, 66 - erlaubnis- und verg√ľtungsfreie Vervielf√§ltigung und Verbreitung von Werken und Werkteilen in Sammlungen nach ¬ß 46 UrhRG, die nach ihrer Beschaffenheit nur f√ľr den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind (BVerfGE 31, 229ff.); www.servat.unibe.ch/dfr/bv031229.html

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1981, Az.: 1 BvL 24, 78 - Pflichtablieferung, um die literarischen Erzeugnisse den wissenschaftlich und kulturell Interessierten m√∂glichst geschlossen zug√§nglich zu machen und zuk√ľnftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen fr√ľherer Epochen zu vermitteln (BVerfGE 58, 137); www.servat.unibe.ch/dfr/bv058137.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2000, Az.: I ZR 256/97 -Parf√ľmflakon/zul√§ssige Bewerbung eines Produktes, das in einem Werk der angewandten Kunst verpackt ist, mit Fotoaufnahmen der gesch√ľtzten Verpackung;   http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a06db13844c83ffce08edb5d4f4ca4e6&nr=24108&pos=5&anz=6 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00 - Paperboy/Eingriffe in Vervielf√§ltigungsrechte liegen bei Hyperlinks einschlie√ülich Deeplinks auf urheberrechtlich gesch√ľtzte Werke, die im Internet ver√∂ffentlicht worden sind, nicht vor. Erst, wenn ein Nutzer den Link anklickt, um eine Datei abzurufen, kann es √ľberhaupt zu einer urheberrechtlich relevanten Vervielf√§ltigung - allerdings im Bereich des Nutzers - kommen; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5583387f84e3e3d563c82bae89cf17d6&nr=27035&pos=0&anz=1

Verwertung von Bildmaterial im Internet:

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2010, Az.: I ZR 69/08 - Google/Zul√§ssigkeit des Zeigens von verkleinerten Abbildungen - sog. thumbnails - in einem Bildersuchdienst auch ohne Zustimmung des Urhebers, selbst bei unerlaubter Ver√∂ffentlichung, jedenfalls bis zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsversto√ües;                 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3a24d969b9c9c856aacf97f4de1a4116&nr=51


Gerichtliche Verbote von Literatur/Romanen:

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. November 2009, Az.: VI ZR 219/08 ‚Äď Esra/Nur ausnahmsweise Gew√§hrung einer Geldentsch√§digung wegen Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts durch Ver√∂ffentlichung eines Romans;
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7f4c6764564a73ebc70639b9cc83cf94&pos=0&anz=1

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007, Az.: 1 BvR 1783/05 ‚Äď Esra ‚Äď Verbot der weiteren Verbreitung eines Romans; http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr178305.html

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom  24. Februar 1971, Az.: 1 BvR 435/68 - Mephisto; BVerfGE 30, 173 ff.; NJW 1971, 1645 ff.;http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv030173.html

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. M√§rz 1968, Az.: I ZR 44/66 ‚Äď Mephisto ‚Äď postmortaler Pers√∂nlichkeitsschutz; BGHZ 50, 133 ff.; NJW 1968, 1773 ff.;
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_133.htm

Allgemeine Grundsätze

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. M√§rz 2003, Az.: I ZR 117/00 - Gies -Adler, nach dem das Urheberrechtsgesetz die aus dem Urheberrecht flie√üenden Befugnisse und ihre Beschr√§nkungen grunds√§tzlich abschlie√üend regelt;               http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d6f66535ca47579544a5a3b9c0ebeb57&nr=26996&pos=0&anz=1