Der Künstler Schorsch Wolf hat in zwei Instanzen erfolgreich um die Wieder-herstellung seiner Kornkreisplastik auf dem höchsten Dach in Darmstadt gestritten. Am 14.1.2017 kommt es zur Wiedererrichtung der Plastik auf dem Gebäude.

www.echo-online.de/lokales/darmstadt/rechtsstreit-um-kunst-auf-dem-dach-in-darmstadt_15601509.htm

http://www.fr-online.de/darmstadt/darmstadt-gezerre-um-kornkreis-plastik,1472858,32326614.html

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kornkreise-sollen-zurueck-aufs-dach_16346054.htm

Urteil Landgericht Frankfurt vom 07.10.2015

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt vom 12.07.2016

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kornkreis-plastik-kommt-wieder-auf-das-campino-hochhaus-in-darmstadt_17606019.htm

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/rueckkehr-mit-hindernissen_17610535.htm

 

Die Künstlerin Avietta Matzat-Rogoshina, Rechtsnachfolger des Künstlers Gerhard Matzat, verlangte vom Land Hessen/Innenminister die öffentliche Anerkennung der Urheberschaft des Gerhard Matzat für das Hessenwappen in den Hoheitszeichen des Landes Hessen und die angemessene Beteiligung an der öffentlichen Nutzung dieser Zeichen (§ 11 UrhG). Das Land Hessen hatte für die Vorzeichnungen im Jahr 1949 einen Betrag von 300 DM angewiesen, von dem der Künstler lediglich 180 DM erhalten hat. Die Nutzungsrechte, d.h. die Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung hat das Land Hessen vom Künstler zu keinem Zeitpunkt je erworben. Zu Nutzungsarten, die 1949 noch nicht bekannt waren, hat das Land Hessen niemals die Einwilligung des Künstlers eingeholt, auch nicht für die Gemeinfrei-Erklärung des sog. Hessenzeichens. Erst recht hat Gerhard Matzat niemals je die Einwilligung zu einer kommerziellen Nutzung seiner Arbeit gegeben, wie sie heute sehr weit verbreitet ist. Auf Schreiben des Künstlers oder seiner Frau hat das Innenministerium nie reagiert.  Avietta Matzat-Rogoshina hat dem Ministerium durch ihre Anwältin erstmals eine Frist bis zum 4.3.2013 setzen lassen. Erfolglos. Das Ministerium ist zu keinerlei Anerkennung von Urheberrechten bereit. Sodann hat Avietta Matzat-Rogoshina erstmals mit einem Prozesskostenhilfeantrag den Rechtsweg gesucht. In erster und zweiter Instanz erfolglos. 

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt suchte furchtbare Argumente: z.B.

Das Hessenwappen, das Gerhard Matzat als ein demokratisches Symbol schaffen sollte und geschaffen hat, sei vom thüringischen Wappen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 abgekupfert worden.

Unterscheiden sich Bildsymbole eines demokratischen Staates nicht von denen eines faschistischen Staates? Oder ist es unter ganz normalen Richtern normal demokratische und faschistische Symbole in einen Topf zu werfen? 

Am 15. August 2014 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt díe Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages zurückgewiesen. Die oben genannte Argumentation des Landgerichts wurde zwar nicht wiederholt. Dafür hat der Senat Gründe gefunden, die offene Rechtsfragen zum Urheberpersönlichkeitsrecht in Gestalt des Namensrechts, den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Urhebervertrages und den Voraussetzungen einer Nachvergütung nach §§ 32a, und 32 c UrhG sowie zur Verwirkung betreffen, wie sie teilweise früher schon vom Bundesverfassungsgericht thematisiert, aber noch nicht beantwortet worden sind.

Der Senat hat sich, wie zuvor die 3. Zivilkammer, auch auf eine Rechtsprechung des OLG Karlsruhe aus der Zeit nach Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 gestützt, anstatt sich von dieser zu distanzieren.

Darf man sich in einem demokratischen Rechtsstaat an solcher Rechtsprechung stoßen? Darf man Kritik daran üben? Darf man ansprechen, dass es in dieser Rechtsprechung an einer klaren Abgrenzung demokratischer von faschistischen Elementen fehlt? Wie darf man eine Kritik üben, ohne mit Sanktionen seitens der Justiz belegt zu werden? 

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts und den vorangegangenen Beschluss des Landgerichts hat die Künstlerwitwe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung nicht angenommen worden. Ebensowenig die nachfolgend erhobene Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof. Eine positive Entscheidung hätte wahrscheinlich erhebliche Folgeverfahren anderer KünstlerInnen nach sich gezogen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Der-Hessen-Loewe-sorgt-fuer-Streit;art175,3650474; www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/hessen/12816105.htm;www.fr-online.de/rhein-main/wappen-hessen-hessen-soll-fuer-den-loewen-zahlen;1472796,21683738.html; www.bild.de/regional/frankfurt/hessen/wappen-streit-um-ansprueche-28421434.bild.html; www.hna.de/nachrichten/hessen/wappen-land-hessen-erschaffer-wappens-bekam-kein-geld-land-droht-klage-2738906.htm; http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/hessen/12816105.htm; www.morgenweb.de/nachrichten/hessen/land-soll-mehr-zahlen-1.904440; www.de-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1101264; http://www.news.feed-reader.net/14996-gerhard.html

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_51166885

Die Schriftsätze der Künstlerwitwe zum Prozesskostenhilfeantrag, die Beschwerdeschrift und die Beschlüsse von Landgericht und Oberlandesgericht finden Sie unter:


Die Künstlerin Isolde Klaunig kämpft um die Durchsetzung eines Verbots der Privatkopie gegenüber Werken der bildenden Kunst vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei Portraitwerken, die üblicherweise nur von dem Bildpersonal (11. ZivSen.). In der mündlichen Verhandlung am 4.12.2012 vertrat die verhandlungsführende Richterin Dr. Ute Mockel die entgegen dem absoluten Schutz des Werkbereichs der Kunstfreiheit die Auffassung, dass § 53 Abs. 1 UrhG auch auf unveröffentlichte Werke anzuwenden sei und die Entschließungs- und Offenbarungsfreiheit der Künstlerin darüber, wem Werkentwürfe überhaupt gezeigt werden, nicht schutzfähig sei. Sie sah auch keinen Normwiderspruch zwischen § 53 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 S. 2 UrhG. Haben Künstler/innem hiernach überhaupt noch ein Recht auf den Schutz der Ungestörtheit derjenigen privaten Sphäre, in der Ideen überhaupt erst entstehen und entfaltet werden können. Die Berufungsbegründung gegen das Urteil des LG Frankfurt finden Sie  unter: http://www.rabenpolitikisol.de/index.php?id=26.

Im Rechtsstreit der Künstlerin Isolde Klaunig gegen die Stadt Frankfurt am Main geht es um die Feststellung, inwieweit eine Künstlerin in diesem Staat unter den gegebenen Regelungen des Urheberrechts im Einklang mit der Verfassung überhaupt ein Recht auf angemessene Beteiligung an der Nutzung des Werkes hat. Klagevortrag, erstinstanzliches Urteil des LG Frankfurt und die Berufungsbegründung finden sich unter: http://www.rabenpolitikisol.de/index.php?id=26.

Im Rechtsstreit der Künstlerin Isolde Klaunig gegen die Druck- und Verlagshaus GmbH und Arndt Festerling geht es um die Frage, inwieweit die entstellende Wiedergabe eines Werkes der bildenden Kunst in einer Zeitung nicht nur einen Unterlassungsanspruch begründet, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens. Klagevortrag, erstinstanzliches Urteils des LG Frankfurt und die Berufungsbegründung finden sich unter: http://www.rabenpolitikisol.de/index.php?id=26.